Darum ersuchte der Regierungsrat in einem Schreiben die Gemeinderäte, einen grundsätzlichen Entscheid bezüglich der Teilnahme an einem Fusionsabklärungsprozess in die Wege zu leiten. Er kam den Agglomerationsgemeinden und der Stadt insofern entgegen, als er signalisierte, dass Zusammenarbeitsfragen dann in den Fusionsprozess einbezogen werden können, wenn sie Gegenstand der allgemeinen Fusionsabklärungen sind.

 

·        Wollen Sie der Steuerungsgruppe "Starke Stadtregion Luzern" beitreten?

NEIN - weil die Zusammenarbeit/Kooperation der Gemeinden zur Stärkung der Region selbstverständlich - und eine immerwährende Aufgabe der Behörden ist. Zusammenarbeit/Kooperation ist Pflicht; es bedarf keiner Klärung durch eine von der Regierung moderierten, fusionsfreundlichen Steuerungsgruppe.

NEIN  -  weil mit der Einsetzung einer Steuerungsgruppe gemäss regierungsrätlichem Willen vorab eine Grossfusion angestrebt - und somit die Eigenständigkeit von Kriens als Gemeinde in Frage gestellt werden soll.

 

JA - weil sich Kriens bei dieser Ausgangslage nach der Abstimmung in der Steuerungsgruppe solidarisch mit anderen Gemeinden gegen die Grossfusion und gegen den Verlust der Eigenständigkeit wehren könnte.
 

Wohl aus Respekt gegenüber dem Stimmbürger und um nicht über den „Fusionstisch“ gezogen zu werden, haben die Gemeindebehörden der Gemeinden bekundet, in einen gemeinsamen „ergebnisoffenen“ Fusionsabklärungsprozess zu treten bzw. gleichzeitig die Verstärkung der Zusammenarbeit zu prüfen. Die Regierung versteht unter dem Begriff „ergebnisoffener Abklärungsprozess“ leider jenen Prozess, der zur Fusion der Gemeinden rund um Luzern führt (ohne Meggen). Der Wunsch der Regierung ist, dass sich die Agglogemeinden durch eine Fusion zusammenschliessen. Die Steuerungsgruppe soll wohl klären, wie der Fusionsvertrag formuliert wird und wer ihn allenfalls unterzeichnet.

Der von der Regierung in Auftrag gegebene Planungsbericht der Firma PROGNOS empfiehlt, zu klären, wie die Stadtregion die Herausforderungen der Zukunft am besten bewältigen kann. Sie müsse die beste Kooperationsform für die Lösung der Aufgaben anstreben. Diese Aussage machte der Planer wohl mit Rücksicht auf den „zahlenden“ Auftraggeber (der Kanton hat mitbezahlt) und empfiehlt, den „ergebnisoffenen Abklärungsprozess“ mit anderem Inhalt zu füllen.

Als Kooperationsformen werden „Alleingang“, „Kooperation“ und „Fusion“ genannt.

Was die Regierenden offenbar nicht, - der Bürger aber sehr wohl weiss, ist, dass das bewährte Erfolgsmodell für die starke Stadtregion das „Kooperationsmodell“ ist. Um das aber herauszufinden, braucht es keine Steuerungsgruppe und keine fragwürdigen, teuren und das Fusionsziel anstrebende Projekte. Schon jetzt besteht die Kooperation in nachfolgend aufgeführten Bereichen/ Verbänden:

 

·         Zweckverband für institutionelle Sozialhilfe und Gesundheitsförderung ZiSG;

·         Oder in den Bereichen Feuerwehr, der Abfallwirtschaft REAL (Recycling Entsorgung), der Jugendarbeit und der Spitex etc.

 

 

 

Werni Birrer