Die arithmetische Zusammensetzung des Bundesrates

Widmer-Schlumpf: Mini-Partei mit Bundesratsvertretung?Bereits seit Monaten werfen die BR-Wahlen vom 14. Dezember ihre Schatten voraus. Im Mittelpunkt steht die umstrittene Wiederwahl von Evelyne Widmer-Schlumpf, Mitglied einer 5,4%-Partei. Es wird in der Politik immer viel von Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Glaubwürdigkeit gesprochen. Deshalb stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage: Welche Partei hat eigentlich arithmetisch-gerecht auf wieviel Bundesrats-Sitze Anspruch?

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Wahlen, Glaubwürdigkeit und Politik

WahlurneDie Nationalrats-Wahlen 2011 liegen bereits seit einiger Zeit hinter uns. Das Volk hat dabei vielfach anders entschieden, als Fachleute vermuteten: Bisherige wurden unerwartet abgewählt, andere dank dem „Fukushima-Effekt" hochgespült und stehen nun in der Verantwortung. Einmal mehr konnten wir auch beobachten, wie eifrige „Mandat-Sammler" erfolglos ein Nationalrats-Ticket anstrebten, um ihr Einkommen zusätzlich zu steigern, denn Macht und Geld vertragen sich gut! Doch die Wählerinnen und Wähler sind heute sehr sensibel geworden und hatten dafür wenig Verständnis!

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Offener Brief an die Nationalbank!

Sehr geehrter Herr Dr. Hildebrand

Mit grosser Besorgnis stelle ich fest, dass gewisse Führungskräfte der Schweizerischen Nationalbank seit einiger Zeit eine hochriskante währungspolitische Spekulation betreiben, welche in grobfahrlässiger Weise gegen die in Art. 99 der Bundesverfassung festgeschriebenen Bestimmungen verstösst:

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Massiver Stimmkraftverlust in GrossLuzern

80'000 Stimmberechtigte (ohne Kriens) würde das künftige „Gross-Luzern" zählen. 18'000 Krienser Stimmberechtigte hätten da wohl wenig auszurichten, wenn über eine Sachvorlage abzustimmen wäre, die Krienser Interessen zuwiderliefen. Die 80'000 würden uns wohl sagen, „wo Bartli den Most holt" und würden die Krienser überstimmen! Das hören die Fusions-Turbo's nicht gerne. Sie wollen den Stimmberechtigten weismachen, dass bestehende Interessen der einzelnen Gemeinden in den Fusionsverträgen festgelegt würden. Wäre die „starke Stadtregion" erst einmal installiert und die demokratischen Kräfteverhältnisse klar, kann darauf gewettet werden, dass die baulandhungige Stadt ihre diesbezügliche Begehrlichkeiten eines Tages „demokratisch ermittelt" (mit der Stadtstimmenmehrheit) gegen die Krienser durchsetzen würde.

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Riesige Empörung über die „Second@s Plus!“

Nachdem die Second@s Plus am letzten Wochenende erklärten, sie möchten das SCHWEIZER KREUZ auf unserer Fahne abschaffen, ging eine Protestwelle durch das Land! Die SVP-Schweiz und die Gruppe für gut integrierte Ausländer „Neue Heimat Schweiz", schalteten Beiträge zu diesem Thema (www.neue-heimat.ch). Nach der Aussage von Nationalrätin Yvette ESTERMANN, Leiterin der Gruppe, hatten die Artikel ein unglaubliches Echo ausgelöst. Die Menschen sind empört und entsetzt über das Ansinnen der Second@s Plus! Innerhalb von zwei Stunden gingen bei der „Neuen Heimat Schweiz" – nach ihrer Aussage - über 80 E-Mails ein! Alle ohne Ausnahme positiv, - also für das SCHWEIZER KREUZ! Viele möchten sich ab sofort in der Gruppe für gut integrierte Ausländer aktiv betätigen...

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